Golf 4 all

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für die Internetcommunity „Golf4All“ der projecta AG, Kardinal-Döpfner-Platz 1, 97070 Würzburg, Deutschland

§ 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Seitenbetreiber der Internetcommunity „Golf4All“, der projecta AG, Kardinal-Döpfner-Platz 1, 97070 Würzburg, Deutschland (nachfolgend Seitenbetreiber) und dem Nutzer.

(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetcommunity gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Seitenbetreiber nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

(3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Seitenbetreiber anerkannt.

(4) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Seitenbetreiber wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Seitenbetreiber dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Seitenbetreiber wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Seitenbetreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

§ 2 Gegenstand der Nutzungsvertrages

(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetcommunity durch den Seitenbetreiber. Die Internetcommunity ist folgendem Themenbereich gewidmet: [Alles was mit Golf zu tun hat, Golf4All bringt Golferfahrungen und Golferlebnisse zusammen].

(2) Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende grundlegenden Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches nach Wahl des Nutzers niemandem außer ihm selbst, nur ausgewählten anderen registrierten Nutzern oder aber jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist:
- Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount
- Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten
- Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer
- Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern sowie Ablehnung von Mitteilungen anderer Nutzer
- Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten
- Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren zu den dort vorgesehenen Themenbereichen
- Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort vorgesehenen Themenbereichen

(3) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Seitenbetreibers. Der Seitenbetreiber ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

(4) Die Internetcommunity steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens [95%] im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Internetcommunity führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

§ 3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

(1) Für die Nutzung der Internetcommunity können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Seitenbetreiber hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die vom Seitenbetreiber bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

(2) Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Seitenbetreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Seitenbetreiber berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

(3) Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§ 5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

(1) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u.Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) oder solche Inhalte einzustellen die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für mittels Links oder Frames eingestellte Inhalte.

(2) Der Seitenbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(3) Der Nutzer wird den Seitenbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Seitenbetreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Seitenbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

(4) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

(5) Erhält der Seitenbetreiber von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§ 6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Seitenbetreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

(2) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

(3) Der Seitenbetreiber ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. § 4)
- bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
- In diesen Fällen ist der Seitenbetreiber auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

(4) Der Seitenbetreiber wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§ 7 Nutzung des Marktplatzes

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform ausschließlich für Privatverkäufe. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer wie auch über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Verkaufs- und Kaufaktivitäten.

(2) Der Marktplatz bietet folgende Funktionalitäten:
- Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Verkäufer initiierte Verkaufsangebote gemäß § 9;
- Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

§ 8 Zugang zum Marktplatz

(1) Jedem Nutzer steht automatisch nach Abschluss des Registrierungsvorgangs die Möglichkeit zur Verfügung, den Marktplatz für rein private Verkäufe oder Ankäufe zu nutzen. Der Seitenbetreiber kann diesen Service jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken oder beenden.

(2) Die Nutzung des Marktplatzes ist bis auf weiteres kostenlos.

(3) Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die auf dem Marktplatz eingestellten Angebote oder sonstigen Inhalte zu löschen und/oder einem Nutzer den Zugang zum Marktplatz vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 9 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Nutzer mit Verkaufsabsichten haben die Möglichkeit, private Verkaufsangebote einzustellen. Diese beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.

(2) Nutzer mit Kaufabsichten haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Verkaufsangebote zu suchen und für diese verbindliche Kaufangebote abzugeben. Die Kaufangebote eines Nutzers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Verkäufer ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen den Vertragspartner nichts anderes vereinbart ist, ist ein Käufer an sein Kaufangebot 30 Tage gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Der Verkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Kaufangebote er annehmen möchte. Sofern die Vertragspartner keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Verkäufer das Angebot eines Käufers durch Abschicken einer Nachricht annimmt.

(4) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des Seitenbetreibers maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Verkäufer vorgegebenen Laufzeit von Angeboten können Kaufgebote abgegeben werden.

(6) Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Seitenbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 10 Pflichten der Nutzer bei Verkäufen

(1) Die Eröffnung von Verkaufsangeboten darf nicht erfolgen, wenn
- die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
- die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(2) Waren oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 11 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragspartner. Der Seitenbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Seitenbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Seitenbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 12 Haftung

(1) Der Seitenbetreiber haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Seitenbetreiber ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Seitenbetreiber in demselben Umfang.

(2) Die Regelung der vorstehenden Ziff. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

(3) Für vom Seitenbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Seitenbetreiber keine Haftung.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Seitenbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs des vom Seitenbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

(3) Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
- Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Seitenbetreibers. Der Seitenbetreiber kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
- Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Seitenbetreibers. Der Seitenbetreiber kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Stand: 31. Dezember 2009

Gültig seit: 26.01.2010